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Online Durchsuchung stark eingeschraenkt
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,538092,00.html http://www.winfuture.de/news,37762.html Das Bundesverfassungsgericht hat das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung...
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Karlsruhe setzt Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft
Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aller Telefonverbindungen teilweise gestoppt. Die Karlsruher Richter gaben damit einem von...
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Erfolg gegen Vorratsdatenspeicherung – Die Pressemitteilung
Ich hatte ja bereits heute morgen ein wenig dazu geposted. Bei Udo’s Lawblog bin ich aber nun noch ueber die entsprechende Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes gestossen…. Auszugweise:...
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Anal-Qual und Drunken zugeritten kosten Millionen
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/03/25/porno-abmahnungen-kosten-millionen/ [...]In den Tauschbörsen des Internets wimmelt es von Bildern und oft nur kurzen Sex-Filmen. Wer sich nun so...
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Schwere Eheverfehlungen ?
Allein die Formulierung “schwere Eheverfehlungen” finde ich schon grenzwertig Aber bevor die Frage kommt: Bin ich nicht aus akutem Interesse drueber gestolpert sonder ueber eine Verlinkung in Udo’s...
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Rauchergesetz teilweise wieder gekippt
Na schau an … In Baden-Württemberg und Berlin darf ab sofort wieder in kleinen Kneipen geraucht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter machten jedoch Auflagen....
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Ich bin ein Terrorist
… war ja schon immer klar irgendwie – Oder? Nasicherdoch! Und da das ja nunmal Fakt ist sollte ja auch jedem klar sein. “Erst kürzlich haben wir herausgefunden, daß in Deutschland mehr als 82 Millionen...
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Löschen statt verstecken – ein paar Fakten zur Zensur
Ich schmeisse das einfach mal als “bump” und zum kommentieren in die Runde…. Auf AK-Zensur und Lawblog ist zu lesen… Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die...
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Zensi, Zensa, Zensursula – Das Lied zum Gesetz
ROTFL .. Herrlich gemacht! [Im Feed kann dieses Video nicht angezeigt werden.Klicke zum Blogeintrag um das Video anzusehen.] [ via via via ] Also, Piraten, Anons, Geeks’n’Nerds – erhebt euch und zeigt...
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JMStV oder Ab 18 Jahre: Alle kriegen das Mädchen…
Sicherlich haben es schon einige mitbekommen das wir ein weiteres total Internetuntaugliches Gesetz als Blogger um die Ohren gehauen bekommen haben. Das supertolle JMStV. Gerne auch einmal bei Udo hier...
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